Was bedeutet eine Bürgerversicherung für die Beiträge?

Nach der Bundestagswahl möchten drei Parteien eine Bürgerversicherung einführen, wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Die Hauptversprechen der Bürgerversicherungsvertreterinnen und -vertreter sind:

• Alle zahlen solidarisch in den gleichen Topf.
• Die Krankenversicherung wird günstiger.

Angesichts dieser Versprechen ist es wohl nicht verwunderlich, dass viele die Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung für alle laut einer Umfrage für das WDR-Politmagazin „Monitor“ vom September 2021 positiv sehen. Die Aussagekraft des Umfrageergebnisses ist indes zweifelhaft. Denn bereits die Fragestellung erweckt den Eindruck, dass es für die gesetzlich Versicherten in einer Bürgerversicherung wohl günstiger werden wird. Wer kann eine solche Idee dann schon ablehnen?

Was eine Bürgerversicherung für die Beiträge von Privatversicherten bedeutet und warum auch gesetzlich Versicherte stärker belastet werden, erläutern wir Ihnen hier. So können Sie sich möglicherweise besser Ihr eigenes Urteil bilden. Dazu beantworten wir folgende Fragen:

Fest steht, dass der Beitrag in einer Bürgerversicherung für alle – also auch für Privatversicherte – einkommensabhängig sein soll. Dabei werden aber nicht nur Ihr Gehalt, sondern auch Spar- und gegebenenfalls Mieteinkünfte berücksichtigt. Das bedeutet: Wenn Sie zusätzlich privat fürs Alter vorsorgen oder vorgesorgt haben, verringert der Beitrag zur Bürgerversicherung Ihre Ersparnisse um fast 16 Prozent.

Zudem wollen SPD, Grüne und Linke in einer Bürgerversicherung die Beitragsbemessungsgrenze anheben bzw. vollständig abschaffen. Letzteres würde bedeuten, dass sämtliche Einkommen in unbegrenzter Höhe beitragspflichtig würden.

Die Grünen sehen in ihrem Konzept vor, dass Privatversicherte bei ihren bisherigen privaten Krankenversicherungen versichert bleiben. Sie wollen aber, dass Sie einkommensabhängige Beiträge in den GKV-Gesundheitsfonds einzahlen. Bei abhängig Beschäftigten wären das 769 Euro monatlich. Sie würden auch Geld aus dem Fonds erhalten, um Ihren tatsächlichen PKV-Beitrag zu bezahlen. Im Durchschnitt wären das 267 Euro aus dem Fonds für durchschnittlich 500 Euro PKV-Beitrag. Im Ergebnis würde sich zum Beispiel die Beitragslast privatversicherter Angestellter durch die Einbeziehung in den Gesundheitsfonds im Schnitt verdoppeln.

Nein.

Durch die vorgesehene Einbeziehung von Kapital- und Mieteinkünften müssten auch gesetzlich Versicherte mehr zahlen. Beispielrechnungen zeigen, wie sich die Bürgerversicherung etwa auf den Beitrag von Rentnerinnen und Rentnern auswirken würde. Wer z. B. als Selbstständiger mit einer kleinen Rente von rund 850 Euro noch mit einer Eigentumswohnung für das Alter vorgesorgt hat, müsste bei Miteinnahmen von rund 200 Euro mit einer Beitragserhöhung von über 30 Prozent rechnen.

Hinzu kommt, dass Sie als Privatversicherte heute einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung unseres Gesundheitssystems leisten. Denn wären alle Privatversicherten heute im gesetzlichen System versichert, würden jeder Arztpraxis mehr als 55.000 Euro pro Jahr verloren gehen – das medizinische Versorgungsniveau würde massiv leiden. Deshalb erklären selbst SPD und Grüne, dass diese Mittel der medizinischen Infrastruktur nicht entzogen werden dürfen. Eine Kompensation sei unabdingbar. Mehrere namhafte Gesundheitsökonomen haben berechnet, dass sich dadurch der Beitragssatz in der GKV um rund 0,5 Prozentpunkte erhöhen würde. Für einen Durchschnittsverdiener entspräche das einer Zusatzbelastung von mehr als 200 Euro im Jahr.

Durch die in einer Bürgerversicherung vorgesehene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würden die Lohnzusatzkosten von Arbeitgebern stark steigen. Für Angestellte mit einem Jahreseinkommen von 64.000 wären es schon Mehrkosten von über 10 Prozent, bei Facharbeitern mit einem Einkommen von 84.000 Euro schon mehr als 44 Prozent. Die Kosten für gut qualifizierte Arbeitsplätze würden damit explodieren. Damit wäre auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch die Einführung einer Bürgerversicherung gefährdet.

Weitere Informationen zur Bürgerversicherung finden Sie auf der Positionsseite des PKV-Verbandes.